AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen von bsm.eu

[Stand: 16.02.2016]

 

Allgemeiner Hinweis

bsm.eu ist ein Produkt der BWmedien GmbH | www.bwmedien.biz
Halmacker 30 - Haus i. Wald
D-94481 Grafenau

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen von bsm.eu

Die AGB erklären, nach welchen Regeln die BWmedien GmbH (nachfolgend "BWmedien"), "bsm.eu - Das Netz für die Region" (nachfolgend "bsm.eu"), einen interaktiven Computer Dienst, betreibt und wie registrierte Mitglieder diesen nutzen können und dürfen. Zuwiderhandlung gegen die AGB kann zur zeitweisen Sperrung oder zum Ausschluss von bsm.eu führen. Soweit die AGB keine ausdrückliche Regelung vorsehen, obliegt es BWmedien im eigenen billigen Ermessen, ob eine Sperrung oder ein Ausschluss verhängt wird. Gleichsam obliegt es BWmedien, über die Dauer der Sperrung zu entscheiden. Jedes bsm.eu-Mitglied erkennt mit seiner Anmeldung folgende Verhaltensregeln innerhalb der Nutzer-Gemeinschaft an und verpflichtet sich, diese einzuhalten:

 

1. Anmeldung

Die Teilnahme an bsm.eu ist grundsätzlich kostenlos, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart. Die kostenlose Teilnahme kann jederzeit im Bereich "Einstellungen" durch Deaktivieren des Accounts gekündigt werden (Ziff. 15). Jeder Besucher von bsm.eu ist berechtigt, sich für einen Account zu registrieren, wenn er über 12 Jahre alt ist. Die Registrierung mehrerer Accounts auf einen Nutzer ist unzulässig. Der Nutzter ist verpflichtet seinen vollständigen und korrekten Namen anzugeben. Bei Verstoß behält sich BWmedien vor, sämtliche Accounts des Nutzers zu sperren. BWmedien behält sich vor, die Registrierungsanfrage eines Nutzers aus berechtigten Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn der Nutzer bereits gegen die AGB verstoßen hat oder schwere Verstöße gegen die AGB zu befürchten sind. Ansprüche des Nutzers wegen einer Ablehnung der Registrierung sind ausgeschlossen.

 

2. Vertragsabschluss

Mit dem Ausfüllen der Pflichtangaben zur Anmeldung und deren Übermittlung an BWmedien gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrags über die unentgeltliche Nutzung der Dienste von bsm.eu ab. BWmedien nimmt dieses Angebot an, indem es den Nutzer für die Nutzung der Dienste freischaltet. Mit der Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und BWmedien zustande.

 

3. Zugangsdaten und Datenschutz

Zugangsdaten (Passwort und Benutzername) zu bsm.eu, insbesondere Passwörter, hat der Nutzer geheimzuhalten und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für einen durch unsorgfältigen Umgang mit seinen Zugangsdaten verursachten Missbrauch verantwortlich. Teilt der Nutzer BWmedien einen Missbrauch der Zugangsdaten per E-Mail an support@bsm.eu mit, wird BWmedien unverzüglich die bisherigen Zugangsdaten sperren, der Nutzer hat dann ein neues Passwort zu wählen. Bei der Registrierung hat der Nutzer bestimmte persönliche Daten anzugeben. Diese werden von BWmedien grundsätzlich nur mit Zustimmung des Nutzers gespeichert und verwendet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von BWmedien, die von jeder Seite von bsm.eu aus abrufbar ist. BWmedien hält die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen ein.

 

4. Änderungen der AGB

BWmedien behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Auf die Änderung der Nutzungsbedingungen wird jeweils im Bereich „Verwaltung" hingewiesen. Jeder Nutzer erhält auch eine Email, die Ihn über die neuen AGB benachrichtigt. Wenn der Nutzer mit der Änderung der AGB nicht einverstanden sind, er den Vertrag mit BWmedien jederzeit im Bereich "Verwaltung" durch Löschen des Accounts kündigen. Wenn er bsm.eu bei Kenntnis solcher Änderungen weiter nutzt, gilt dies als Einverständnis mit den geänderten Nutzungsbedingungen.

 

5. Persönliche Profile der Nutzer

Der Nutzer kann unter bsm.eu ein eigenes Profil erstellen. Dabei ist er allerdings verpflichtet wahrheitsgemäße und keine irreführenden Angaben zu machen. Dasselbe gilt für die Kommunikation mit anderen Mitgliedern. Um den Zweck des Netzwerkes nicht zu unterlaufen, ist es dem Nutzer nicht gestattet, Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Aus demselben Grund dürfen für das persönliche Profilfoto nur Bilder verwendet werden, die den Nutzer mindestens im Alter von 12 Jahren zeigen, nicht älter als sechs Jahre sind und den Nutzer ohne Weiteres erkennen lassen. Die verwendeten Profilfotos dürfen insbesondere keine bloßen Gegenstände, Fantasiefiguren/-wesen, Tiere, Symbole, Piktogramme oder gar Markenzeichen abbilden.

Trotz der Vorstehenden Vorschriften kann BWmedien keine Garantie dafür abgeben, dass ein auf bsm.eu registrierter Nutzer tatsächlich derjenige ist, der er in seinem Profil vorgibt zu sein.

 

6. Veranstaltungskalender

Auf bsm.eu wird ein Veranstaltungskalender betrieben. Registrierte Nutzer, die die AGB akzeptiert haben, können hier Veranstaltungen mit Ort, Datum und Zeitangabe eintragen und öffentlich bekannt geben. Die eingetragene Veranstaltung ist öffentlich, auch für nicht registrierte Nutzer, einsehbar. Derjenige, der die Veranstaltung einträgt, muss bei bsm.eu angemeldet sein und seine Kontaktdaten als Veranstalter mitteilen.

BWmedien prüft die Eintragungen und gibt sie anschließend frei, wenn sie den AGB oder den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen bzw. keine Gesetzesverstöße zu befürchten sind. Erst nach der Freigabe wird die Veranstaltung öffentlich in den Veranstaltungskalender eingetragen. Der einzelne Nutzer hat keinen Anspruch auf die Eintragung und öffentliche Bekanntmachung seiner Veranstaltung auf bsm.eu. Die Veranstaltung muss für bsm.eu-Fotografen (Fotografen im Auftrag von BWmedien) in angemessener Anzahl frei zugänglich sein. Das Eintragen von Privatparties in den Veranstaltungskalender ist nicht erlaubt. BWmedien behält sich die nachträgliche Entfernung von Veranstaltungen vor, wenn sie den AGB widersprechen oder Gesetzesverstöße zu befürchten sind. Der Veranstalter hat das Recht nachzufragen, warum der Eintrag entfernt wurde. Schadensersatzansprüche des Veranstalters gegen BWmedien sind aber insoweit ausgeschlossen.

Verantwortlich für die Veranstaltung ist einzig der Veranstalter. Nutzer haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung. Dem Veranstalter steht grundsätzlich das Hausrecht zu und er kann daher auch einzelnen Nutzern den Zugang zur Veranstaltung vor Ort aus berechtigten Gründen verweigern (bspw. wegen Ausübung des Hausrechts, Überfüllung oder aus sonstigen ordnungsrechtlichen Gründen).

Wenn und soweit der Veranstalter Bilder der bsm.eu-Fotografen von der Veranstaltung und den Besuchen auch auf seinen Internetseiten oder in Druckwerken veröffentlichen will, hat er die Besucher der Veranstaltung hierauf hinzuweisen und deren Einwilligung separat einzuholen. Der Veranstalter stellt BWmedien von jeglichen Ansprüchen abgebildeter Personen wegen der Veröffentlichung von Fotos auf seinen Internetseiten oder Druckwerken frei. Hierüber hat der Veranstalter eine gesonderte Vereinbarung mit BWmedien abzuschließen. Die Herausgabe der durch die bsm.eu-Fotografen erstellten Bilder an den Veranstalter ist vom Abschluss der gesonderten Vereinbarung abhängig.

 

7. Inhalte auf bsm.eu (Zulässigkeit, Verantwortlichkeit, Rechteeinräumung)

Über bsm.eu werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Materialien (gemeinsam: "Inhalte") bereitgestellt. Ein Großteil dieser Inhalte werden dem Nutzer durch von BWmedien unabhängige Anbieter oder von anderen bsm.eu-Mitgliedern (gemeinsam: „Dritte“) angeboten. Für Inhalte, die von Dritten stammen, ist BWmedien nicht verantwortlich, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit. BWmedien ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, Inhalte Dritter vor deren Veröffentlichung auf bsm.eu zu prüfen. Inhalte Dritter werden von BWmedien nicht überarbeitet. Unter keinen Umständen ist BWmedien für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen können, dass er auf eine Information vertraut, die er im Rahmen der Nutzung von bsm.eu erhalten hat.

BWmedien ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die BWmedien selbst erstellt und unter dem Kürzel "(bsm)" auf bsm.eu veröffentlicht und verbreitet. BWmedien stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung der Inhalte der Plattform zu.

Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich für die Inhalte wie u.a. Texte, Daten, Software, Musik, Videos, Links, Fotos etc., die es in der Community veröffentlicht und verbreitet. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Rechte anderer nicht zu verletzen. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer hat unter Beachtung von Rechten Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Jeder geschützte und vom Nutzer verbreitete Inhalt sollte unabhängig von etwaigen sonstigen rechtlich erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt. Wenn der Nutzer durch Schutzrechte geschützte Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereichen von bsm.eu (wie z.B. Gästebuch, Foren u.ä.) verbreiten, ist er dafür verantwortlich - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist -, dass er Rechtsinhaber ist bzw. der Rechtsinhaber ihm vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte eingeräumt hat, d.h. dass er dem Nutzer wirksam und unwiderruflich das Recht eingeräumt hat, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt und gebührenfrei zu nutzen, veröffentlichen, verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, zu ändern, bearbeiten, übersetzen, und mit anderen Inhalten zu verbinden. Mit der Einspeisung von Inhalten erteilt der Nutzer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers BWmedien das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt auf bsm.eu zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Bis auf die persönlichen Profilbilder umfasst die Rechtseinräumung gleichzeitig das für BWmedien bestehende Recht, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte jeder Form auf bsm.eu zu integrieren und zu Werbezwecken für BWmedien zu nutzen.

Die über bsm.eu angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: "Schutzrechte") geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen.

 

8. Löschung von Accounts und Beiträgen bei vertrags-/gesetzeswidriger Nutzung

BWmedien ist nicht verpflichtet und faktisch auch nicht in der Lage, die öffentlichen Bereiche oder Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen und dauerhaft zu überwachen, um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu sichern. BWmedien behält sich vor, Accounts und Beiträge zu löschen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder allgemeine Anstandsregeln verstoßen. Das Nähere regelt Ziff. 10. Das betreffende Mitglied wird zuvor durch Forumsbeiträge, sonstige Messages oder per E-Mail hierüber informiert und aufgefordert, Stellung zu nehmen, es sei denn, aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Inhalts oder der Schwere des Verstoßes ist die sofortige Entfernung des Inhalts oder des Accounts erforderlich, insbesondere um eine Haftung von BWmedien als Betreiber von bsm.eu zu vermeiden. Dem Nutzer stehen deswegen keinerlei Ansprüche gegen BWmedien zu.

 

9. Demokratische Diskussionskultur

bsm.eu basiert auf dem demokratischen Prinzip. Ziel ist es, den freien Austausch von Meinungen, Informationen und Ideen anzuregen. Jeder Nutzer ist frei in seiner Meinungsäußerung.

 

10. Vertrags- und gesetzeswidrige Nutzung

BWmedien ist berechtigt, Beiträge, die gegen am Sitz von BWmedien geltende Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, zu entfernen, sobald BWmedien hiervon Kenntnis erhält. Beispielsweise und nicht abschließend sind folgende Verhaltensweisen bzw. Beiträge bei der Nutzung verboten:


11. Freistellung der BWmedien durch den Nutzer bei Rechtsverstößen

Der Nutzer stellt BWmedien auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, insb. von Schadensersatzansprüchen aufgrund anwaltlicher Abmahnungen, frei, die Dritte (auch andere bsm.eu-Nutzer) gegen BWmedien wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf bsm.eu eingestellten Inhalte geltend machen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche Dritter, die diese gegen BWmedien wegen einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung des Dienstes bsm.eu durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt gegenüber BWmedien insoweit alle ihr aufgrund der Verletzung der Rechte Dritter entstehenden Kosten, insbesondere die einer angemessenen Rechtsverteidigung. Ein Beschränkung von anderweitigen Schadensersatzansprüchen der BWmedien ist damit nicht verbunden.

Der Nutzer ist nicht zur Freistellung und Kostenübernahme verpflichtet, wenn er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

12. Werbung

BWmedien finanziert bsm.eu über Werbungen. Sie ist deshalb berechtigt, Werbebanner und Sonderwerbeformen innerhalb der gesamten Internetplattform bsm.eu einzusetzen und auch extern E-Mails, Messages oder SMS mit Werbung zu verschicken, sofern sich der Nutzer mit dem Empfang von Werbung einverstanden erklärt hat. Den Nutzern ist kostenlose Veranstaltungswerbung nur im Veranstaltungskalender erlaubt.

Den einzelnen Nutzern ist das Verbreiten von Werbung aller Art auf bsm.eu einschließlich aller Unterseiten zu privaten oder gewerblichen Zwecken (z.B. Veranstaltungswerbung in mehreren Gästebüchern) untersagt (ausgenommen Veranstaltungswerbung im Veranstaltungskalender). Ausnahmegenehmigungen werden nur nach vorheriger Absprache mit BWmedien erteilt.

 

13. Haftung der BWmedien

BWmedien haftet nicht, wenn Inhalte wie z.B. Gästebucheinträge, Messages oder Kommentare verloren gehen oder nicht jederzeit zugänglich sind. Für fremde Inhalte ist der jeweilige Anbieter selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die durch einen Nutzer eingestellten Inhalte. Im Übrigen haftet BWmedien nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglicht bzw. auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

14. Vertragsabschlüsse der Nutzer untereinander

Das Angebot bsm.eu ist ein Kontaktnetzwerk und nicht auf den Abschluss oder die Vermittlung von Verträgen zwischen den Nutzern ausgelegt. Sofern unter den Nutzern im Einzelfall dennoch Verträge abgeschlossen werden sollten, gilt folgendes:

BWmedien ist nicht Vertragspartei eines Geschäftes zwischen einem Nutzer und einem anderen Nutzer oder sonstigen Dritten, der Waren, Geschäftsbesorgungen, Werk- oder Dienstleistungen über bsm.eu anbietet. BWmedien überwacht diese Geschäfte in keinster Weise. Alle entsprechenden Geschäfte, einschließlich der getroffenen Kauf- und Zahlungsbedingungen, Garantie- und Haftungszusagen, Gewährleistungen und sonstigen Zusatzleistungen werden ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern bzw. Dritten als Vertragsparteien abgeschlossen. BWmedien übernimmt keinerlei Haftung für irgendwelche Kosten oder Schäden, die mit einem derartigen Vertrag direkt oder indirekt in Zusammenhang stehen.

 

15. Kündigung und Ausschluss

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei bsm.eu jederzeit kündigen, indem er seinen Account im Bereich „Verwaltung“ löscht. Eine Kündigung des Nutzers bedarf keiner Begründung.

BWmedien ist berechtigt, einen Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorübergehend oder dauerhaft von der weiteren Teilnahme an bsm.eu auszuschließen. Ob ein vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss erfolgt, liegt im Ermessen von BWmedien und hängt insbesondere von der Schwere des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss eines Nutzers ist gleichzeitig die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und BWmedien. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist nach einem erfolgten Ausschluss grundsätzlich nicht mehr zulässig.

 

16. Beendigung des Dienstes / Fortführung durch einen Dritten

BWmedien behält es sich vor, den Dienst bsm.eu jederzeit wieder zu beenden. Die Nutzer werden mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen auf die Beendigung des Angebots von bsm.eu hingewiesen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass bsm.eu von einer Dritten Person fortgeführt wird. Der Nutzer kann der Fortführung des Vertrages durch einen Dritten anstelle der BWmedien dadurch widersprechen, dass er seinen Account abmeldet und so von seinem jederzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch macht.


17.Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, das heißt einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BWmedien GmbH
Halmacker 30
D-94481 Grafenau
Fax: +49 (85 55) 40 57 40 - 7
E-Mail: support@bsm.eu

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur  Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Wenn Sie bis zum Widerruf nur den kostenfreien Zugang zu bsm.eu genutzt und keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch genommen haben, so bestehen für Sie selbstverständlich keine Rückgewährzahlungspflichten auf Grund des Widerrufs.

 

18. Schlussbestimmungen

Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform.

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von bsm.eu ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen bestimmt sich der örtliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nach dem Sitz der BWmedien (aktuell: D-94481 Grafenau). Die BWmedien ist auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.